In wenigen Wochen ist Abstimmungssonntag. Die Schweiz stimmt über das von Uniterre lancierte Referendum „Stopp Palmöl“ ab. Damit kommt zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz ein Freihandelsabkommen zur Abstimmung. Dieses Abkommen weist gravierende Mängel auf und hält nicht, was es verspricht.

Lars Ritter, Vorstandsmitglied JUSO Solothurn, meint dazu: „Durch den Anbau von Palmöl werden einige der arten- und biodiversitätsreichsten Ökosysteme unseres Planeten direkt bedroht. Das Abkommen legitimiert die Ausbeutung des Regenwaldes und fächert sie weiter an. Ökonomische Profitlogik wird vor das Wohl des Planeten gestellt.“

Deshalb hat sich auch im Kanton Solothurn ein Lokalkomitee gebildet, das das Abkommen entschieden ablehnt. Es besteht aus den GRÜNEN SO, dem Klimastreik Solothurn/Olten, der JUSO Solothurn sowie den Jungen Grünen Kanton Solothurn.

Die im Abkommen festgehaltenen sogenannten Nachhaltigkeitskriterien kommen einem Etikettenschwindel gleich. Die Kriterien sind nicht in der Lage, eine nachhaltige Produktion von Palmöl zu garantieren. Dies wird dadurch ersichtlich, dass es keine griffigen Kontrollmechanismen gibt und die Verstösse der Grosskonzerne kaum sanktioniert werden.

Felix Wettstein, Nationalrat GRÜNE SO, hat die Abstimmung dazu im Nationalrat miterlebt:
„Im National- und im Ständerat ist der Antrag gestellt worden, dass nur nachhaltiges Palmöl von den Vorteilen des Zollabbaus profitieren sollen und dass die Produktionsweise mit griffigen Instrumenten kontrolliert werden müsse. Die Ratsmehrheit hat diese Anträge abgelehnt. Nun sollen Zertifikate vergeben werden, welche aus fachlicher Sicht stark kritisiert werden. Es gibt weder Kontrollen noch die Möglichkeit, die behaupteten Nachhaltigkeitsstandards rechtsverbindlich durchzusetzen.“

Unter diesen Umständen kann die rasante Abholzung der Regenwälder nicht verhindert werden. „Im Gegenteil“, meint Kassandra Frey, Organisationskomitee Klimastreik Solothurn dazu. „Dieses Abkommen ist kein Schritt in die richtige Richtung: Statt versprochenes «nachhaltiges» Palmöl zieht auch dieses Abkommen Menschrechtsverletzungen und gravierende Einschnitte in die Biodiversität und Umwelt mit sich. Wieder einmal ein Schachzug, der am Ende nur in die Hände der wirtschaftlichen Interessen von multinationalen Konzernen spielt – dieses, wie bereits bestehende Freihandelsabkommen müssen dringend überarbeitet werden.“

In Indonesien werden lokale Bäuerinnen, Bauern und indigene Gemeinschaften durch Monokulturen der Palmölkonzerne verdrängt. Dies geht mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Landraub und Vertreibungen einher.

Die betroffene Bevölkerung Indonesiens lehnt das Abkommen ebenfalls ab, was in einem offenen Brief von lokalen NGOs zum Ausdruck kommt.

„Zu einem Zeitpunkt, wo die Schäden der letzten Jahrzehnte bereits wie klaffende Wunden in Borneo sichtbar sind und Aktivisten wie Bruno Manser die miserablen Umstände der lokalen Bevölkerung bereits bis ins Kino gebracht haben, stehen hier im Vordergrund wieder nur die wirtschaftlichen Interessen, nicht die Nachhaltigkeitsstandards. Wir wollen aber den verbliebenen Regenwald und seine einzigartige Ökosystem nachhaltig schützen“ meint die Präsidentin der GRÜNEN SO, Laura Gantenbein.

In der Schweiz schliesslich bedroht das billige Palmöl schon heute unsere einheimische Ölsaatenproduktion wie Raps- und Sonnenblumenöl. Dies widerstrebt jeglichen Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigen und regionalen Schweizer Landwirtschaft.

Dazu Nationalrat Felix Wettstein: „Auch die lokale Landwirtschaft in Indonesien profitiert nicht. Und wir Konsument*innen in der Schweiz, die nach nachhaltigen Produkten streben? Wir profitieren leider auch nicht, da wir nicht auf die Etiketten vertrauen können. Profitieren dann wenigstens unsere nachhaltigen Exporte? Leider nein: Indonesien, dieses stark militarisierte Land, das immer wieder Menschenrechte verletzt, wurde 2020 zum zweitgrössten Abnehmer von Schweizer Waffen.
Unser Land wird in den nächsten Jahren weitere Abkommen mit Staaten der Zweidrittelwelt aushandeln. Ein NEIN zum vorliegenden Handelsabkommen mit Indonesien ist ein Ja zu mehr Verbindlichkeit: Die Zukunft heisst gerecht und fair, nicht grenzenlos.“

Für Rückfragen:

Laura Gantenbein
Präsidentin GRÜNE Kanton Solothurn
079 780 25 05

Kassandra Frey
Klimastreik Solothurn
076 395 27 55

Ein NEIN zum vorliegenden Handelsabkommen mit Indonesien ist ein Ja zu mehr Verbindlichkeit: Die Zukunft heisst gerecht und fair, nicht grenzenlos.

Felix Wettstein, Nationalrat GRÜNE SO