Gekürzte Kantonsratssession: ganz im Zeichen von Corona – in voller Länge hier zu lesen

Die erste Kantonsratssession dieses Jahres stand wiederum ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Anders als noch im Dezember und November 2020 konnten wir nicht in der Solothurner Reithalle tagen, da dort das kantonale Impfzentrum in Betrieb ist. Der Kantonsrat wich deshalb ins Sportzentrum Zuchwil aus – eine gute Alternative! Aufgrund der Corona-Situation wurde zudem die Session auf einen Tag gekürzt und Interpellationen wurden gar nicht erst traktandiert. Angesichts der aktuellen Pandemie ist dies zwar verständlich, trotzdem muss ein politischer Betrieb möglich sein. Der Parlamentsbetrieb darf in diesen schwierigen Zeiten nicht nur auf Corona-Geschäfte und regierungsrätliche Vorlagen beschränkt werden.

Die Grüne Fraktion hat auch in dieser Session den Regierungsrat in allen seinen Pandemie-Geschäften unterstützt. Wir finden es richtig, die Definition der Härtefälle auszudehnen. Neu sind alle Geschäfte Härtefälle, welche wegen den behördlichen Massnahmen nicht mehr geöffnet sein können. Dies erlaubt, sie unkompliziert – zusätzlich zu anderen Massnahmen wie beispielsweise der Kurzarbeit – mit bis zu 200 000.– an die nichtgedeckten Fixkosten zu unterstützen. Bereits gibt es Begehrlichkeiten aus dem Rat, diesen Betrag auf 750 000.– zu erhöhen. Ein parlamentarischer Auftrag, welcher in diese Richtung geht, wurde denn auch eingereicht.

Ich betrachte dieses Geschehen mit einer gehörigen Portion Skepsis. Einerseits ist dies extrem viel Geld, welches den kantonalen Finanzhaushalt noch auf Jahre hinaus belasten wird. Anderseits wird dadurch ein Wirtschaftssystem gestützt, welches auf stetigem Konsum, stetigem Wachstum und stetigem Ressourcenverbrauch basiert. Die Corona-Pandemie ist eine Krise, welche uns alle mit voller Wucht trifft. Aber sie wird vorbeigehen. Der Klimawandel und der drohende Kollaps von Klima und Natur kommt hingegen schleichend und wird uns langfristig beschäftigen. Im Gegensatz zu Corona stellt der Klimawandel für viele von uns keine unmittelbare Bedrohung dar. Bereits jetzt ist allerdings klar, dass wir uns mitten in der Klimakrise befinden. Deshalb ist auch naheliegend, dass wir unsere Gesellschaft und unsere auf Konsum, Wachstum und Ressourcenverbrauch basierende Wirtschaft grundlegend ändern müssen. Wir Grüne fordern, dass die Bewältigung und der Umgang mit der Klimakrise mit derselben Selbstverständlichkeit und Entschlossenheit angegangen werden wie die Corona-Pandemie.

Mit einem neu eingereichten Auftrag fordern wir, dass im Kanton Solothurn die Lichtsignalanlagen so gestaltet werden, dass an übersichtlichen Stellen auch bei Rot für Velos Rechtsabbiegen möglich wird, wie das seit dem 1. Januar 2021 durch die eidgenössische Gesetzgebung vorgesehen ist. Verkehrsverbände wie ProVelo und die Beratungsstelle für Unfallverhütung des Bundes befürworten dies.

Christof Schauwecker, Solothurn