Rückblick Dezembersession: Ein denkwürdiges Jahr
«Die Sitzung ist geschlossen», sagte ich am Ende meiner Schlussansprache im Kantonsrat zum letzten Mal. Mit dem Jahr 2020 ging meine Zeit als erster Solothurner Kantonsratspräsident der GRÜNEN zu Ende. Auch wenn es wohl zu früh ist, um definitive Schlüsse zu ziehen, möchte ich, im Rückblick auf das denkwürdige vergangene Jahr, einiges reflektieren, was man sich aus der Corona-Zeit für die Zukunft merken sollte:
- Eine gute Gesundheits-Infrastruktur und eine professionelle, vernetzte und ehrlich kommunizierende Wissenschaft sind viel wert.
- Gerade im Rückblick auf die Hamsterkäufe oder die anfänglichen Mühen mit der Beschaffung von Schutzausrüstung: wir sollten die internationale Arbeitsteilung nicht derart auf die Spitze treiben, dass bei der geringsten Störung einer Lieferkette bereits Engpässe entstehen. Es wäre sinnvoll, auch wieder vermehrt lokal zu produzieren.
- Es ist wichtig, dass der Staat nicht finanziell am Abgrund steht, sondern in einer Krisensituation auch wirtschaftlich aus einer Position der Stärke handeln kann.
- Und schliesslich: Es ist enorm wertvoll, eine Regierung zu haben, welche den Grundsatz der Verhältnismässigkeit hochhält, die keine autoritären Züge entwickelt und ihr Ringen um die richtige Lösung auch offen zeigt. Ich bin überzeugt, dass eine ehrliche Kommunikation unserer Demokratie mehr entspricht, als eine autokratische oder paternalistische Haltung.
In der Dezembersession hat der Kantonsrat die Revision der Notverordnung des Regierungsrats über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie behandelt. Dabei gab es eine ausführliche Debatte über den Sinn der Massnahmen. Ein Parlamentsmitglied hat sich dabei in derart zynischer Weise über die an Covid-19 gestorbenen oder von der Pandemie bedrohten, besonders gefährdeten Menschen geäussert, dass er sich kurz darauf zu einer Entschuldigung veranlasst sah. Die Wogen gehen zuweilen hoch. Dass dies auch im Parlament so ist, ist richtig: Das Parlament soll ein Ort der Debatte sein, wo die Meinungen diskutiert und einander gegenübergestellt werden. Die Genehmigung der revidierten Notverordnung durch den Kantonsrat war schliesslich eindeutig – auch mit klarer Unterstützung durch die GRÜNEN. Ebenso die Entscheide, dass für Gastronomiebetriebe temporäre Ausnahmen von den Bauvorschriften möglich sein sollen und dass Unternehmen, welche durch die Pandemie besonders betroffen sind, von Härtefallmassnahmen profitieren können.
Einen schönen grünen Erfolg durften wir feiern, indem der Kantonsrat sich mit klarer Mehrheit dafür aussprach, dass der Regierungsrat sich in Verhandlungen mit dem Bundesamt für Strassen für einen möglichst umfassenden Lärmschutz und eine Teil-Untertunnelung beim A1-Ausbau einsetzen soll. Die Koalition für den Schutz der Landschaft, der Landwirtschaft und der Natur ist glücklicherweise breit genug, um solche Entscheidungen im Kantonsrat mit deutlicher Mehrheit zu treffen.
Nun hat ein neues Jahr begonnen – es ist ein Wahljahr. Wir hoffen natürlich, dass wir den Sitz unserer grünen Regierungsrätin Brigit Wyss verteidigen können – sie hat im Krisenjahr 2020 als Frau Landammann gut gedient und überzeugt!
Die Grüne Fraktion des Kantonsrats wünscht Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, alles Gute für das neue Jahr – bleiben Sie gesund und zuversichtlich!
