Vorschau Dezembersession
Die letzten vier Sitzungshalbtage in diesem Jahr sind vollbepackt. Neben dem Voranschlag mit sämtlichen Globalbudgets für die Jahre 2021 – 2023, stehen auf der Traktandenliste wichtige Sachgeschäfte, neue oder angepasste Verordnungen und eine grosse Zahl parlamentarischer Vorstösse «es chonnt cho wähle».
Der neue Voranschlag rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 24 Millionen Franken. Erste Analysen zeigen bereits, dass die Schweizer Gesamtwirtschaft von der Pandemie zwar stark getroffen ist, jedoch nicht im befürchteten Ausmass. Die im Raum stehende Idee die Globalbudgets generell auf dem bisherigen Niveau einzufrieren scheint daher nicht angezeigt.
Gerade in der Krise ist es wichtig Investitionen von Seiten des Staats nicht zu stoppen, sondern antizyklisch die Wirtschaft am Laufen zu halten. Zudem macht eine Plafonierung aller Budgets sogfältig geplante Aufbauarbeit über die letzten Jahre mit einem Schlag zunichte und nimmt uns die politische Flexibilität im Diskurs zu ermitteln, in welchen Bereichen Investitionen trotz Spardruck sinnvoll sind und wo auch wir Grünen bereit sind Hand zu bieten für Einsparungen. Einsparungen sollen jedoch nicht wieder einmal mehr zu Lasten jener gehen, die bereits seit Jahren unter dem hohen Spardruck leiden wie Bildung, Kultur, Kleingewerbe und Naturschutz.
Die Grünen werden den vorliegenden Globalbudgets mit den Änderungen, die bereits vom Regierungsrat gutgeheissen wurden, zustimmen.
Es gilt jetzt die Weichen richtig zu stellen und diejenigen direkt zu unterstützen, die unmittelbar betroffen sind von der Krise. Dies werden wir tun in dem wir die Regelung für die Prämienverbilligungen unterstützen. Prämienverbilligungen sind das geeignetste Mittel, um Familien mit tiefen Einkommen unmittelbar zu entlasten. Der Regierungsrat möchte hier die eingesetzten Mittel leicht erhöhen. Ein grösserer Schritt wäre wünschenswert als Zeichen an die Bevölkerung, ist aber leider politisch nicht mehrheitsfähig. Entsprechende Anträge werden die Grünen nichtsdestotrotz selbstverständlich unterstützen.
Einsparpotenzial sehen wir hingegen beim Verpflichtungskredit zur Verkehrsanbindung Thal. Nicht nur werden hier einmal mehr die Zeichen der Zeit nicht erkannt und weiter voll auf den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs gesetzt, auch wurden mögliche Alternativen im öffentlichen Verkehr sowie die Nachhaltigkeitsprüfung äusserst stiefmütterlich behandelt. Deswegeben sprechen wir uns klar gegen dieses teure und ökologisch nicht vertretbare Projekt aus!
