Grüne: Stimmfreigabe zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei

An einer Mitgliederversammlung per Videokonferenz haben die Grünen Kanton Solothurn am Dienstag Abend über die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei beraten. Für Nadine Vögeli, Kantonsrätin SP und Mitglied Pro-Komitee, ist die Änderung eine notwendige Anpassung, wobei die Regelungen für den Einsatz der verdeckten Vorermittlung und den Persönlichkeitsschutz wesentlich härter seien als in anderen Kantonen.

Gegen das Gesetz argumentierte die Grüne Kantonsrätin Anna Engeler, der vor allem die Kriterien für die verdeckte Vorermittlung zu schwammig sind. In der Diskussion wurden einerseits am Schutz der persönlichen Daten gezweifelt und anderseits darauf hingewiesen, dass es unmöglich sei, eine abschliessende Liste der Kriterien festzulegen, bei denen verdeckte Vorermittlung angewendet werden dürfe. Die Kriminellen seien der Polizei immer einen Schritt voraus. Obwohl die Ja-Parole deutlich mehr Stimmen erhielt als ein Nein, fand angesichts der doch erheblichen Anzahl der ablehnenden Stimmen der Antrag auf Stimmfreigabe schliesslich eine knappe Mehrheit.

In Ihrem Schlusswort forderte die Präsidentin die Mitglieder auf, sich im Endspurt für die wichtigen sozial nachhaltigen Initiativen zu Konzernverantwortung und die Kriegsmaterialgeschäften einzusetzen.