Keine Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten
KANTON SOLOTHURN
Erste zwei Tage der Kantonsratssession: Lange Traktandenliste, wenig erledigt!
58 Traktanden, 2 Vereidigungen mit anschliessenden Wahlgeschäften für die Kommissionen, 5 neue dringliche Vorstösse, jedoch nur 9 behandelte Sachgeschäfte. Mit Blick auf die lange Traktandenliste sind wir froh, stehen zur Abarbeitung zwei weitere Halbtage am 11. November zur Verfügung.
Extrem enttäuscht sind wir über die Ablehnung der Volksinitiative «Erweiterung Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene». Die Möglichkeit, Personen mit Niederlassungsbewilligung auf Gemeindeebene mitbestimmen zu lassen, wurde verworfen. Myriam Frey Schär, Grüne Olten, konnte mit ihrem sehr engagierten Votum die Mehrheitsverhältnisse leider nicht ändern.
Nur sehr knapp wurde auf die Flexibilität beim Stimm- und Wahlrechtsalter (16) auf Gemeindeebene verzichtet. Für SVP und FDP ein Unding, nicht so für uns Grüne. Wir hoffen weiter auf die Stärkung der partizipationsfreundlichen Kräfte im Kantonsrat und freuen uns über unsere Jungpartei, die Jungen Grünen Solothurn, die zwar auch sehr enttäuscht ist, sich aber nichts desto trotz weiter für das Anliegen einsetzen will.
Der grösste Brocken dieser Session, die Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Solothurn (PKS), hat nach drei Lesungen in der Finanzkommission, wo die Grüne Fraktion durch Heinz Flück vertreten ist, seinen Abschluss gefunden. Trotz seit jeher grundsätzlichen Bedenken am Konstrukt BVG, konnten wir diesen Beschluss jetzt mittragen. Im Raum stehende grössere Verschlechterungen für die Angestellten konnten schliesslich abgewendet werden.
Zum Themenkreis «Corona» wurden mehrere Vorstösse eingereicht und mit dem Etikett «dringlich» an die Regierung überwiesen. Für die Fraktion hat sich Barbara Wyss Flück unter dem Leitsatz «das Machbare möglich machen und Helfen wo nötig und sinnvoll» zur Dringlichkeit geäussert. Die Rahmenbedingungen dazu festzulegen und keine unnötigen Parallelstrukturen aufzubauen bleibt aber eine grosse Herausforderung.
Für Anliegen und Rückmeldungen stehen wir gerne zur Verfügung. Weitere Informationen zu den Grünen und unsere thematische Agenda finden Sie auf unserer Homepage.
Bleiben Sie gesund!
Barbara Wyss Flück
Solothurn
Für Fragen und Anregungen wenden Sie sich an:
Heinz Flück
Christof Schauwecker
