Der Volksauftrag Klimanotstand ist eingereicht
Mit 452 beglaubigten Unterschriften wurde der Volksauftrag, den «Klimanotstand im Kanton Solothurn» auszurufen, der Regierung übergeben.
Mehrere unserer Mitglieder haben sich bei den «Klima-Grosseltern» engagiert. Diese haben 452 Unterschriften für den kantonalen Volksauftrag gesammelt. Damit soll der Kanton verpflichtet werden, seine Entscheide und Handlungen auf die Klimaziele auszurichten, und darauf hinzuwirken, dass Wirtschaft und Bevölkerung in die gleiche Richtung am Strick ziehen. Der Übergabe der Unterschriften am 2. November wurde ein festlicher Rahmen gegeben. Der Auftrag:
KLIMANOTSTAND IM KANTON SOLOTHURN
Die Regierung des Kantons Solothurn anerkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise. Wir beauftragen den Regierungsrat auf diese Krise zu reagieren, die Gesellschaft kompetent zu informieren und die Voraussetzungen zu schaffen, damit Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons aktiv die notwendigen Änderungen mitgestalten.
Wir fordern nicht einen Notstand im institutionellen Sinn – bei dem die demokratischen Rechte des Volkes beschnitten werden – sondern klimagerechtes Handeln. Budgetgestaltung, Gesetze, Massnahmen, Beschlüsse usw. müssen auf das von der Schweiz ratifizierte WeltKlimaabkommen von 2015 in Paris ausgerichtet werden. Die durchschnittliche Erderwärmung soll 2°C nicht überschreiten und bis spätestens 2050 sind die CO₂-Emissionen auf netto Null zu senken. Erneuerbare Energien müssen ab sofort vor CO₂-belastende Investitionen gestellt werden und das Verursacherprinzip muss konsequent durchgesetzt werden.
