Wenige Tage nach Abschluss der intensiven und emotional aufwühlenden Herbstsession lud Nationalrat Felix Wettstein zu einem «Stammtisch» nach Olten ein und zog Bilanz. Ein Höhepunkt war für ihn die breite Zustimmung zum überarbeiteten CO2-Gesetz. Zwar reichen die beschlossenen Massnahmen noch bei weitem nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, aber wichtige Anfänge sind gemacht. Ein zweiter Schwerpunkt dieser Session war das dringliche Gesetz zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Bis zum Schluss wurde zwischen den beiden Kammern darum gerungen, wie eine faire Absicherung von Härtefällen auszusehen hat. Davon sind vor allem die Event- und Kulturbranche betroffen.

Eine grosse Bedeutung hatte für den Nationalrat der Grünen auch die Legislaturplanung des Bundes. Er hat in der Spezialkommission mitgewirkt, die dieses Geschäft vorbereitete. Eigentlich würde man ja erwarten, dass die Hauptthemen des Wahljahres 2019 auch zu den Schwerpunkten der vierjährigen Legislatur werden müssten: Klimakrise, Gleichstellung, Reform der Sozialwerke, das Verhältnis zu Europa. Doch der bundesrätliche Entwurf kam sehr technokratisch daher; die genannten Themen sind zwar vorhanden, aber eher versteckt. Vor allem die Grünen und Linken versuchten, der Planung des Bundes weitere griffige Impulse zu verleihen. Das ist teilweise gelungen, vor allem zu Fragen der Gleichstellung und zeitgemässen Lebensformen sowie zum internationalen Engagement der Schweiz. Weniger gut konnten sich die ökologischen Anliegen durchsetzen. Für Felix Wettstein war es bereichernd, nah dabei zu sein, wenn das ganze Spektrum der Bundesaufgaben debattiert wird.

Am Stammtisch selbst kam es zu einer engagierten Diskussion, ausgelöst durch die zweitägige Kundgebung der Klimabewegung, die während der letzten Sessionswoche auf dem Bundesplatz stattfand und mit einer polizeilichen Räumung endete. Wann ist ziviler Ungehorsam berechtigt? Was muss geschehen, damit in Sachen Klimaerwärmung der Ernst der Lage endlich begriffen wird? Haben sich die Grünen zu sehr zurückgehalten, haben sie die Klimajugend verraten? Nationalrat Felix Wettstein äusserte sich anerkennend, dass sowohl die Streikenden als auch die Stadt Bern sehr umsichtig, sorgfältig und nie aggressiv gehandelt hatten. Er bedauert, dass der inhaltliche Forderungskatalog, welchen die jungen Menschen verteilt hatten und der sehr präzise, griffe Massnahmen enthält, von den Medien überhaupt nicht aufgegriffen wurde. Stattdessen scheint nur rüpelhaftes Verhalten von Parlamentsangehörigen zu interessieren. Der Nationalrat aus dem Kanton Solothurn spricht sich klar dafür aus, dass der Bundesplatz Ort der inhaltlichen Auseinandersetzung ist – dies muss künftig auch während der Sessionen erlaubt werden.

Bildlegende: Auch das bleibt in Erinnerung: Eine Herbstsession zwischen Plexiglasscheiben