Medienmitteilung

Das TiSA (Trade in Services Agreement) – Abkommen steht vor der Tür. Seine Umsetzung betrifft namentlich das Gemeindewesen, etwa in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und Energieversorgung.

Der Zürcher Gemeinderat überwies im Herbst des vergangenen Jahres ein Postulat der Grünen, woraufhin die Stadt Zürich zur TiSA-freien-Zone erklärt wurde. Das Anliegen fand im Rat Unterstützung bis weit rechts, denn es wurde breit anerkannt, wie undemokratisch die Inkraftsetzung eines Abkommens ist, über dessen Inhalt im Geheimen verhandelt wurde.

Besonders besorgniserregend ist, dass es gemäss den bereits bekannten Eckdaten des Vertrags nicht möglich sein wird, nachträglich Korrekturen einzuführen. Sämtliche zukünftigen – und darunter fallen auch heute noch gänzlich unbekannte – Dienstleistungen sind unter TiSA zwingend einer Marktöffnung auszusetzen. Fehlentwicklungen lassen sich demnach in Zukunft nicht mehr korrigieren.

Die politischen Gremien und damit die Bürgerinnen und Bürger werden damit ihrer Rechte beraubt: es besteht die Gefahr, dass internationale Grosskonzerne auf der Basis von TiSA ihre Marktmacht oder Monopolstellung missbrauchen und den Gemeinden ihre Bedingungen aufzwingen. Die Erfahrungen etwa mit der Privatisierung kommunaler oder staatlicher Verkehrs- oder Versorgungs- infrastrukturen zeigen, dass global operierende Konzerne ihre kurzfristigen finanziellen Interessen leider allzu oft vor das langfristige Wohlergehen der lokalen Gemeinwesen stellen.

Die Grüne Fraktion ist besorgt über diese Aussichten und reichte deshalb am vergangenen Donnerstag beim Stadtrat ein Postulat ein, welches die Auseinandersetzung der Stadt Olten mit TiSA fordert.

Der Postulatstext: 20160621_Postulat_Tisa